Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Verpflichtung

1.1. Angebote und Leistungen des HdW erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossener Verträge und gelten für künftige Vertragsbeziehungen auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

1.2. Mit unseren AGB nicht übereinstimmende Geschäftsbedingungen sind für das HdW nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluss von uns schriftlich anerkannt werden. Gegenbestätigungen unserer Geschäftspartner mit Hinweis auf deren Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3. Angebote des HdW sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge in mündlicher oder schriftlicher Form sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Erfüllung nachkommen. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss sind für das HdW nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.4. Angaben in Prospekten, Anzeigen, Flyern u. ä. sind einschließlich des Preises nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

1.5. Soweit Leistungen durch das HdW in unseren – auch angemieteten – Diensträumen erbracht werden, gelten die dort bestehenden Ordnungen (Hausordnung) als Bestandteil der Geschäftsbedingungen

2. Anmeldung

2.1. Die Anmeldung zur Teilnahme an Lehrgängen/Seminaren des HdW kann schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. In der Regel erhält der/die Teilnehmer/-in bei frühzeitiger Anmeldung eine schriftliche Teilnahmebestätigung. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht erst dann, wenn das HdW die Anmeldung durch Zusendung einer Weiterbildungsvereinbarung schriftlich bestätigt.

2.2. Mit der Anmeldung zu gerätegebundenen Lehrgängen/Seminaren erkennt der/die Teilnehmer/-in an, dass die vom HdW zur Verfügung gestellte Hard- und Software ausschließlich zu Lehrgangs-/Seminarzwecken benutzt wird.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die Teilnahmegebühr (das Teilnahmeentgelt) ist – unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Arbeitgeber, Arbeitsagentur) – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, spätestens jedoch bis zum Veranstaltungsbeginn vom Teilnehmer zu begleichen.

3.2. Andere Zahlungsmodalitäten – z. B. Ratenzahlungen – sind nach schriftlicher Vereinbarung möglich.

3.3. Kosten für Lernmittel, Tests, Prüfungen etc. werden gesondert berechnet.

3.4. Der/die Teilnehmer/-in erhält zur Zahlung sämtlicher Gebühren (Entgelte) eine Rechnung, die unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu begleichen ist. Soweit dies gewünscht wurde, löst auch eine Rechnung gegenüber einem Dritten (z.B. Arbeitgeber u.a.) der eine Zahlungsübernahmezusage erklärt hat, die Fälligkeit gegenüber dem Teilnehmer aus. Dieser ist über die Inrechnungstellung gegenüber dem Dritten in geeigneter Art und Weise z.B. durch Übersendung einer Kopie der Rechnung zu informieren.

3.5. Bei Zahlungsverzug ist das HdW berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern.

4. Rücktritt und Kündigung

4.1. Bei Lehrgängen, die sich über mehrere Lehrgangsabschnitte erstrecken, kann der Auftraggeber (der/die Teilnehmer/-in) die Teilnahme an den folgenden Lehrgangsabschnitten unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum letzten Unterrichtstag eines laufenden Lehrgangsabschnitts schriftlich kündigen. Dabei werden 50% der Gebühr des folgenden Lehrgangsabschnittes fällig (in jedem Fall wird jedoch eine Mindestverwaltungspauschale i.H. von EUR 50,00 erhoben) Es bleibt dem jeweiligen Kündigenden offen nachzuweisen, dass dem HdW ein geringerer Schaden entstanden ist.

4.2. Rücktritt und Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Maßgeblich ist der Eingang beim HdW.

4.3. Eine Abmeldung ist ohne jegliche Kosten für den Auftraggeber (den/die Teilnehmer/-in) möglich.

4.4. Bei einer Kündigung mindestens 14 Tage vor Lehrgangsbeginn werden 50% der Lehrgangskosten fällig. Bei einer Kündigung bis zu einer Woche vor Veranstaltungsbeginn werden 70% der Lehrgangsgebühr fällig (In jedem Fall wird jedoch eine Mindestverwaltungskostenpauschale i. H. von EUR 50,00 erhoben). Es bleibt dem jeweiligen Kündigenden offen nachzuweisen, dass dem HdW ein geringerer Schaden entstanden ist.

4.5. Bei Rücktritt bzw. Kündigung nach Veranstaltungsbeginn ist die Gebühr in voller Höhe zu zahlen. Das HdW hat sich jedoch das anrechnen zu lassen, was es durch die Nichtteilnahme einspart. Dies wird zunächst pauschal auf einen Prozentsatz der Lehrgangskosten in Höhe von 20% der Teilnehmergebühr bestimmt. In gleicher Weise bleibt es dem Teilnehmer vorbehalten, einen geringeren Schaden durch eine höhere Ersparnis nachzuweisen.

4.6. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Lehrgangs-/Seminarstunden berechtigt im Übrigen nicht zur Ermäßigung des Rechnungsbetrages (der Gebühr).

4.7. Die Stellung von Ersatzteilnehmern vor Maßnahmebeginn ist möglich, sofern nicht ein in der Person des/der Ersatzteilnehmers/-in liegender Grund das HdW zur Ablehnung berechtigt.

5. Absage von Veranstaltungen

5.1. Das HdW ist berechtigt, bei ungenügender Beteiligung oder aus anderen wichtigen Gründen Lehrgänge/Seminare abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5.2. Ein Wechsel des Dozenten, Änderungen des Veranstaltungsortes sowie Verschiebungen im Ablaufplan berechtigen den/die Teilnehmer/-in weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Minderung der Gebühr.

6. Haftung

6.1. Das HdW haftet aus Vertrag oder unerlaubter Handlung nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

6.2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dann ausgeschlossen, wenn es sich nicht um die Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht handelt.

6.3. Das HdW haftet nicht für Unfälle und Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Fahrzeuge.

6.4. Jeglicher Missbrauch der im Rahmen eines gerätegebundenen Lehrgangs/Seminars zur Verfügung gestellten Hard- und Software kann zu Schadenersatzansprüchen seitens des HdW oder Dritter führen.

7. Ausschluss von der Teilnahme

Das HdW ist berechtigt, Lehrgangs-/Seminarteilnehmer/-innen in besonderen Fällen (Zahlungsverzug, Nichterscheinen, Störungen der Veranstaltung usw.) von der weiteren Teilnahme auszuschließen.

8. Copyright

Sämtliche Seminar- und Lehrgangsunterlagen dürfen nur mit Einverständnis des HdW vervielfältigt werden.

9. Datenspeicherung

Mit der Anmeldung erklärt sich der/die Teilnehmer/-in mit der automatisierten Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung sowie späterer Informationen im Zusammenhang mit beruflicher Bildung einverstanden.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

10.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel der ungültigen Regelung möglichst nahe kommt.

10.3. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Stralsund.

Aktueller Stand 1. September 2011